Gemeinde Zwingenberg

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Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege - Förderung beantragen

Mit dem Förderprogramm \"Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege\" des Landes sollen die Gemeinden bei der Modernisierung ihrer ländlichen Wege unterstützt werden.

Im Fokus stehen dabei zum Beispiel

  • die Hauptwirtschaftswege,
  • multifunktionale oder interkommunale Wege und
  • Verbindungswege zu Einzelgehöften, die für eine zeitgemäße Nutzung nicht mehr ausreichend sind.

Die Gemeinden können dafür seit dem Jahr 2020 einen Zuschuss zu den förderfähigen Kosten in Höhe von 40 Prozent der Gesamtkosten erhalten. Die restliche Mittel müssen sie selbstständig aufbringen, wobei sie auch eine Unterstützung über den kommunalen Ausgleichstock erhalten können.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Flurneuordnungsbehörde

Diese ist

  • für die Landkreise: das örtlich zuständige Landratsamt

Voraussetzungen:

keine

Unterlagen:

  • Nachweis über fehlende Tragfähigkeit/ nicht ausreichende Breite und Darlegung des Modernisierungserfordernisses
  • Kostenanschlag und einen Finanzierungsplan mit plausiblen Kostenangaben
  • Nachweis über die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
  • gegebenenfalls Vereinbarungen/ Verträge mit den betroffenen Anliegern über eine möglicherweise notwendige Flächeninanspruchnahme
  • Erklärung, dass der Ausbau nach den Bestimmungen der jeweils geltenden Richtlinie für den ländlichen Wegebau (RLW) erfolgen wird.
  • Erklärung, dass die zur Durchführung der Maßnahme notwendigen Mittel zur Verfügung stehen und die Maßnahme spätestens zwei Jahre nach der Bewilligung abgerechnet werden kann.

Ablauf:

Soll ein ländlicher Weg modernisiert werden, so müssen Sie folgende Schritte beachten:

Schritt 1: Sie benötigen ein Wegenetzkonzept. Aus diesem muss hervorgehen, welcher Weg modernisiert werden soll.

Schritt 2: Dieses Konzept stimmen Sie mit der zuständigen unteren Flurneuordnungsbehörde ab. In dieser Abstimmung werden noch weitere Unterlagen und Erklärungen benötigt. So müssen Sie zum Beispiel darlegen, dass der zu modernisierende Weg den heutigen Anforderungen (Tragfähigkeit, Breite) nicht mehr genügt. Darüber hinaus werden noch weitere Unterlagen wie zum Beispiel ein Kostenvoranschlag mit Finanzierungsplan einschließlich der Erklärung, dass Sie über die erforderlichen Eigenmittel verfügen, benötigt. Beim Antrag hilft Ihnen die zuständige untere Flurneuordnungsbehörde weiter.

Schritt 3: Sie reichen den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen bei der unteren Flurneuordnungsbehörde des jeweiligen Landratsamtes ein. Diese gibt dann Ihren Antrag mit einer Stellungnahme an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) Baden-Württemberg zur Prüfung weiter.

Schritt 4: Nach erfolgreicher Prüfung erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid über den Zuschuss. Wichtig ist, dass Sie erst nach dieser Bewilligung mit dem Bau und der Vergabe beginnen dürfen.

Schritt 5: Nach der Ausführung bezahlen Sie die Baurechnung. Diese Baurechnung reichen Sie dann über die zuständige untere Flurneuordnungsbehörde an das LGL weiter. Das LGL zahlt dann nach Prüfung den Ihnen zustehenden Zuschuss aus.

Kosten:

keine

Frist:

Abschluss und Abrechnung der Maßnahme müssen spätestens zwei Jahre nach Bewilligung durch das LGL erfolgen.

Die Fördermaßnahme ist befristet bis Ende des Jahres 2021. Das bedeutet, dass spätestens bis Ende des Jahres 2021 die letzte Bewilligung ausgesprochen werden kann.

Rechtsgrundlage:

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen (VwV MoLWe)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis
74821 Mosbach
Telefon: 06261/84-0
Fax: 06261/84-17649
post(@)neckar-odenwald-kreis.de

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat dessen ausführliche Fassung am 12.03.2020 freigegeben.

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