Gemeinde Zwingenberg

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Sozialleistungen bekommen oder über geringes Einkommen verfügen ( als Wohngeld-, Kinderzuschlagsempfänger oder sogenannte „Minderbemittelte“), sollen gleichberechtigt Angebote in Schule und Freizeit nutzen können:

• Mittagessen
  Zuschuss zum gemeinsamen Mittagessen in der Schule, im Hort oder in der Kindertagesstätte. Verbleibender Eigenanteil der Eltern: ein Euro pro Tag
• Nachhilfeunterricht
  Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler bei Versetzungsgefahr
• Lernmaterial (Schulpauschale)
  Zuschuss für Lernmaterialien (z.B. Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial) in Höhe von 100 Euro jährlich (70 Euro zum 1.8. jeden Jahres bzw. auf Antrag und 30 Euro im Februar)
• Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten
  Beitrag in Höhe von 10 Euro monatlich für
  • Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport und Kultur (z.B. Fußballverein),
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
  • die Teilnahme an Freizeiten (z.B. Pfadfinder-Freizeit)
• Tagesausflüge und Klassenfahrten
  Übernahme der Kosten für:
  • eintägige Ausflüge der Schule oder der Kindertageseinrichtung
  • mehrtägige Klassenfahrten der Schule / der Kindertageseinrichtung
• Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler
  Übernahme der Beförderungskosten zur Schule

Generelle Zuständigkeit:

Den zuständigen Ansprechpartner nennt Ihnen

• die Stadtverwaltung, wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen
• das Landratsamt, wenn Sie in einem Landkreis wohnen
  In einigen Landkreisen nehmen Stadtverwaltungen die Aufgaben wahr

Voraussetzungen:

• Die Familie erhält:
  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialgeld
  • Sozialhilfe
  • Kinderzuschlag
  • Wohngeld
  • Asylbewerberleistungen
• Kind ist unter 25 Jahre alt
  Ausnahme: Bei Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten muss das Kind unter 18 Jahre alt sein.
• Kind besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule und erhält keine Ausbildungsvergütung
• für den Antrag auf Zuschuss zum Mittagessen:
  • Schule, Hort oder Kindertagesstätte bietet ein Mittagessen an.
  • Kinder oder Jugendliche sind unter 25 Jahre alt.
  • Einrichtung stellt einen Beleg aus.
• für den Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten:
  • Das Kind fährt zur nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet.
  • Die Kosten können nicht aus dem eigenen Budget (aus dem Regelbedarf) bestritten werden und werden auch nicht anderweitig abgedeckt.
• für den Antrag auf Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht:
  • Die Schule bestätigt die Notwendigkeit.
  • Es bestehen keine vergleichbaren schulischen Angebote.
  • Die Lernförderung muss angemessen und geeignet sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Hinweis: Kinder von Flüchtlingen sowie von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erhalten die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen.

Unterlagen:

• Für den Antrag auf Leistungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten:
  • Bestätigung der Teilnahme
• Für den Antrag auf Kostenübernahme für Lernförderung:
  • Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit einer Lernförderung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Je nachdem, welcheSozialleistung Sie erhalten, sind unterschiedliche Verfahrensabläufe vorgesehen.

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Stelle, um weitere Informationen zu erhalten.

Kosten:

keine

Rechtsgrundlage:

• § 28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) (Bedarf für Bildung und Teilhabe)
• § 34 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
• § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
• § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Grundleistungen)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landkreistag hat dessen ausführliche Fassung am 05.09.2018 freigegeben.

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