Gemeinde Zwingenberg

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Sozialleistungen bekommen oder über geringes Einkommen verfügen ( als Wohngeld-, Kinderzuschlagsempfänger oder sogenannte „Minderbemittelte“), sollen gleichberechtigt Angebote in Schule und Freizeit nutzen können:

• Mittagessen
  Übernahme der Kosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule oder in der Kindertageseinrichtung
• Nachhilfeunterricht
  Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler, wenn vorhandene schulische Angebote nicht ausreichen, die wesentlichen Lernziele (z.B. ausreichendes Leistungsniveau, Versetzung, Schulabschluss) zu erreichen
• Lernmaterial (Schulpauschale)
  Zuschuss für Lernmaterialien (z.B. Schulranzen, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterial) in Höhe von 150 Euro jährlich (100 Euro zum 1.8. jeden Jahres und 50 Euro im Februar)
• Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten
  Beitrag in Höhe von 10 Euro monatlich für
  • Aktivitäten in den Bereichen Sport und Kultur (z.B. Fußballverein),
  • Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
  • die Teilnahme an Freizeiten (z.B. Pfadfinder-Freizeit)
• Tagesausflüge und Klassenfahrten
  Übernahme der Kosten für:
  • eintägige Ausflüge der Schule oder der Kindertageseinrichtung
  • mehrtägige Klassenfahrten der Schule / der Kindertageseinrichtung
• Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler
  Übernahme der Beförderungskosten zur Schule

Generelle Zuständigkeit:

Den zuständigen Ansprechpartner nennt Ihnen

• die Stadtverwaltung, wenn Sie in einem Stadtkreis wohnen
• das Landratsamt, wenn Sie in einem Landkreis wohnen
  In einigen Landkreisen nehmen Stadtverwaltungen die Aufgaben wahr

Voraussetzungen:

• Die Familie erhält:
  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialgeld
  • Sozialhilfe
  • Kinderzuschlag
  • Wohngeld
  • Asylbewerberleistungen
• Kind ist unter 25 Jahre alt
  Ausnahme: Bei Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten muss das Kind unter 18 Jahre alt sein.
• Kind besucht eine allgemein- oder berufsbildende Schule und erhält keine Ausbildungsvergütung
• für die Übernahme der Mittagessenskosten:
  • Schule oder Kindertagesstätte bietet ein Mittagessen an.
  • Kinder oder Jugendliche sind unter 25 Jahre alt.
  • Einrichtung stellt einen Beleg aus.
• für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten:
  • Das Kind fährt zur nächstgelegenen Schule, die den gewählten Bildungsgang anbietet.
  • Die Kosten werden nicht anderweitig abgedeckt.
• für den Antrag auf Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht:
  • Die Schule bestätigt die Notwendigkeit.
  • Es bestehen keine vergleichbaren schulischen Angebote.
  • Die Lernförderung muss angemessen und geeignet sein, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.

Unterlagen:

• Für den Antrag auf Leistungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten:
  • Bestätigung der Teilnahme
• Für den Antrag auf Kostenübernahme für Lernförderung:
  • Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit einer Lernförderung

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Je nachdem, welcheSozialleistung Sie erhalten, sind unterschiedliche Verfahrensabläufe vorgesehen.

Wenden Sie sich an Ihre zuständige Stelle, um weitere Informationen zu erhalten.

Kosten:

keine

Rechtsgrundlage:

• § 28 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) (Bedarf für Bildung und Teilhabe)
• § 34 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) (Bedarfe für Bildung und Teilhabe)
• § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) (Leistungen für Bildung und Teilhabe)
• § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (Grundleistungen)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landkreistag hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2019 freigegeben.

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