Gemeinde Zwingenberg

Aus dem Gemeinderat – Planerische Voraussetzungen zur Standortsicherung
und -erweiterung für die KSR KUEBLER Niveau-Messtechnik GmbH geschaffen

Es war ein langer Weg, der einige Stolpersteine aufwies – am Ende wurde er dennoch erfolgreich begangen: Zwingenberg hat vor seinem südlichen Ortseingang nun zumindest planerisch eine Gewerbegebietsfläche geschaffen, die der KSR Kuebler GmbH eine Standortsicherung und -erweiterung ermöglicht. Bürgermeister Norman Link blickte einleitend zur späteren Beschlussfassung des Bebauungsplans auf den Prozess zurück, der formal 2023 begann – tatsächlich aber mit zahlreichen vorbereitenden Gesprächen bereits Jahre zuvor. Der sogenannte Aufstellungsbeschluss zur ersten Beteiligungsrunde im Bebauungsplanverfahren wurde im Dezember 2023 verabschiedet. Grunderwerbe und zugehörige Verhandlungen hierfür, die die Voraussetzung für diese Gebietsausweisung waren, fanden parallel statt. Ebenfalls im „Parallelflug“ wurden weitere planerische Aufgabenstellungen angegangen, wie beispielsweise die Herausnahme der Entwicklungsfläche aus der Landschaftsschutzgebietskulisse oder die Fortschreibung des Flächennutzungsplans über den Gemeindeverwaltungsverband Neckargerach-Waldbrunn. Nach dieser ersten Beteiligungsrunde (frühzeitige Beteiligung) haben zahlreiche Stellungnahmen und Vorschläge von Fachbehörden, Verbänden und Institutionen Eingang in die weitere Planung gefunden. So wurde beispielsweise der Abstand zum (großen) Koppenbach erweitert und die dadurch entstandene Fläche soll aufgewertet werden – ebenso wie viele weitere Ausgleichsmaßnahmen mit den Behörden abgestimmt wurden. Katharina Hafner vom Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IFK) erläuterte den weiteren Verlauf des Planungsverfahrens und ging im Zuge dessen auch auf die zweite Beteiligungsrunde (Offenlage) ein. Hier habe man nur noch wenige Stellungnahmen erhalten – die vorherige Aufnahme von Vorschlägen und Forderungen in den Planungsprozess habe sich entsprechend ausbezahlt. Wichtig im „Schlussspurt“ waren die erreichte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Land, vertreten durch den Landkreis, zu den Ausgleichsmaßnahmen sowie die notwendige Biotopausnahme den (kleinen) Koppenbach betreffend. Letztere wurde notwendig aufgrund des in der Planung vermerkten Stegs zwischen der neuen Entwicklungsfläche und dem aktuellen Standort von KSR-Kuebler im Kohlstattfeld. Diese Verbindung verkürzt Wege und trägt auch zur Entlastung des Wohngebiets bei, wie der nun mögliche Neubau insgesamt Verkehrswege verkürzen oder gänzlich obsolet machen soll. Nach den Erläuterungen von Frau Hafner stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Satzung (Bebauungsplan) zu. Norman Link wagte dann noch einen kurzen Blick nach vorne: Die nächsten Schritte seien nun die Genehmigung des Bebauungsplans, das Zusammenführen der Flurstücke im Gewann Mittelfeld und die Vorbereitung des Kaufvertrags des dann gebildeten Gewerbegrundstücks. Parallel dazu werde die Erschließungsplanung weiter vorangetrieben.

Einen weiteren Plan sah die Tagesordnung des Gemeinderats vor: Den Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) Neckargerach-Waldbrunn. Konkret ging es hierbei um die Freigabe zur Offenlage und den Weisungsbeschluss hierzu. Entsprechend seines Titels ist der GVV zuständig für diese Planungsdisziplin – doch fassen die zugehörigen Gemeinden in ihren Gremien vorab Weisungsbeschlüsse für die Verbandsvertreter, sodass eben auch in Zwingenberg eine Vorberatung stattfand. Die Gebietskulisse weise hier kaum Veränderungen im Vergleich zur letzten Fortschreibung aus 2006 auf, erläuterte Norman Link. Hinzu kam „nur“ die Gewerbegebietsfläche – weitere Entwicklungsmöglichkeiten „auf der grünen Wiese“ in den Außenbereichen sind Zwingenberg nicht mehr möglich. Entsprechend billigte der Gemeinderat auch den Beschlussvorschlag, die Vertreter in der Verbandsversammlung anzuweisen den nach der frühzeitigen Beteiligung weiterentwickelten Plan nun für die Offenlage freizugeben.
 
Wie es um die Umsetzung des beschlossenen Haushalts des Jahres steht, berichtete Kämmerer Tobias Leibfried. Neben der allgemeinen Finanzlage, die sich für die Kommunen im ganzen Land perspektivisch oder schon ganz akut, dramatisch entwickele, nahm er ganz konkret die geplanten Projekte in Zwingenberg in den Blick. Hier ist es vor allem der durch den Allgemeinen Kanalplan geforderte Regenüberlauf, der Kopfzerbrechen bereite. Inklusive der Ableitung entlang des gerade beschlossenen Gewerbegebiets summiere sich dieses Projekt auf 1,45 Millionen Euro – ob die Gemeinde die beantragte Förderung in Höhe von 900.000 Euro erhält, sei zumindest fraglich. Immerhin könne man das laufende Jahr voraussichtlich doch noch mit einer „schwarzen Null“ abschließen – zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung rechnete man noch mit einem Minus in Höhe von ca. 80.000 Euro. Die gute Gewerbesteuerentwicklung könne dieses geplante Defizit aber wohl ausgleichen. Der Gemeinderat nahm diesen Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.
Nach der Zustimmung des Gremiums zu einem Baugesuch im Gewann „Hoher Garten“ und der Weitergabe von Informationen schloss Bürgermeister Norman Link die Sitzung – verbunden mit dem Dank für das Interesse seitens der Zuhörerinnen und Zuhörer und für die konstruktive Beratung im Gremium.